Saskia Esken
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Die Datenschutzgrundverordnung ist kein Grund zur Panik (aber eine gute Gelegenheit zum Aufräumen)

Bildnachweis: colourbox/Ohmega1982

Am 25. Mai 2018, also in wenigen Tagen wird die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) auch in Deutschland wirksam. Als unmittelbar rechtsgültige Verordnung schafft sie in allen europäischen Mitgliedstaaten ein harmonisiertes und durchsetzungsfähiges Datenschutzrecht. Auch global agierende Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere müssen sich daran halten, wenn sie mit persönlichen Daten von Nutzern am europäischen Marktort umgehen.

Nicht zuletzt der Fall der vermutlich mehr als nur millionenfachen, rechtswidrigen Weitergabe der Daten von Facebook-Nutzern hat uns vor Augen geführt, welche Gefahren im Missbrauch persönlicher Daten liegen können. Mehr und mehr fühlen sich Menschen der lückenlosen Beobachtung und gezielten Manipulation durch datengetriebene Geschäftsmodelle im Netz hilflos ausgeliefert. Nur ein wirksames und durchsetzungsstarkes Grundrecht auf Privatheit und Datenschutz kann es uns wieder ermöglichen, selbst darüber zu bestimmen, was mit unseren Daten geschieht.

Auf der anderen Seite stehen nun auch kleine Handwerksbetriebe und andere Unternehmen, aber auch Institutionen wie Volkshochschulen, Parteien und Vereine vor der Aufgabe, die Regeln und Pflichten der Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Auch wenn die meisten dieser Regeln und Pflichten in Deutschland schon sehr lange bestanden haben und die Übergangsfrist zwei Jahre Zeit gegeben hat, realisieren viele erst jetzt, dass sie womöglich etwas tun müssen.

Die Handreichungen und Vorträge, die so mancher Verband jetzt viel zu spät anbietet, sind oft zu wenig konkret und führen eher zur Verunsicherung, als dass sie bei der praktischen Umsetzung helfen würden. Zudem wird vor horrenden Bußgeldern gewarnt und eine Welle von Abmahnungen an die Wand gemalt. Auch die E-Mails und Briefe selbst ernannter Datenschutz-Experten, die nun ihre teuren Dienste anbieten, sind wenig hilfreich und schüren Ängste vor einer scheinbar nicht zu bewältigenden Aufgabe.

Bundeskanzlerin Merkel hat dieser Tage ein Gespräch mit dem Innenminister in Aussicht gestellt, um die „Regeln zur Umsetzung der DSGVo zu lockern“. Das klingt vielen, die jetzt in Sorge sind, wie Musik in den Ohren, und doch ist es ziemlich unlauter, denn diese Umsetzung liegt nun in den Händen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Ich finde, Merkel sollte unbedingt mit Seehofer reden, über viele Themen, aber nicht über die Lockerung der DSGVo.

Ich für meinen Teil habe großes Vertrauen darin, dass die Aufsichtsbehörden bei der Anwendung von Sanktionen mit Augenmaß vorgehen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren werden. Dieses Vertrauen hätten sich die Datenschützer sicher auch von der Bundeskanzlerin gewünscht. Stattdessen hat Merkel die Unabhängigkeit der Behörden vollkommen unnötig in Frage gestellt, die doch eine wichtige und zentrale Bedingung der Datenschutzgrundverordnung ist.

Ich sage: Die DSGVo ist kein Grund zur Panik. Sie ist ein gutes Regelwerk zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie schützt nicht die Daten, sondern die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten. Zudem bringt sie europäischen Unternehmen, die mit Daten arbeiten und Geld verdienen und gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen achten, gleiche Bedingungen im Wettbewerb mit außereuropäischen Wettbewerbern.

Die Regeln und Pflichten der DSGVo einzuhalten, ist auch für kleine Betriebe und Institutionen machbar. Es gibt eine Menge sehr brauchbarer Tipps dazu im Netz, die kein Geld kosten – angefangen bei den Handreichungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden, den Landes- und Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

Ich finde deshalb, man kann den Unternehmen und Institutionen guten Gewissens empfehlen, Gelassenheit statt Panik walten zu lassen. Es ist aber auch höchste Zeit, sich kundig zu machen, die Datenschutzerklärungen anzupassen und zumindest die Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu überarbeiten. Insgesamt bietet die DSGVo einen guten Anlass, die Datenverarbeitung einer Institution ein bisschen „aufzuräumen“, zu modernisieren und dadurch nicht nur für den Schutz der Privatheit der Betroffenen zu sorgen, sondern auch für Datenqualität und Datensicherheit.

Insgesamt ist es mein Ansatz als stellvertretende Sprecherin der SPD für Digitalpolitik, die Chancen der Digitalisierung für alle Menschen gleichermaßen nutzbar zu machen. Schnelles Internet und gute Bildungs- und Weiterbildungsangebote für den digitalen Wandel müssen allen einen souveränen, individuellen Zugang dazu ermöglichen. Gleichzeitig gilt es durch politische und gesetzliche  Rahmenbedingungen zu verhindern, dass aus der Digitalisierung neue Unfreiheiten, neue Ungleichheiten oder gar neue Diskriminierung entstehen.

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Kommentar von Peter Glasmacher |

Hallo Frau Esken,
Sie verstehen es nicht, oder? Es ist nicht der Sinn und die Intention der DSGVO, die hier kritisiert wird. Es ist die schlampige Umsetzung in Deutschland, die von Leuten wie ihnen vermurkst wurde. Nicht die DSGVO, sondern die nackte Angst vor Leuten ist es , die auch die kleinste Webseite nach Unschärfen abklopfen und dann 'kostenpflichtig' abmahnen.
Erzählen sie nicht, dass es sowas nicht gibt und das diese Gefahr überschätzt wird. Ich sehe um mich herum, wie Vereinswebseiten schliessen, kleine Vereine einen nicht zu vertretenden Dokumentationsaufwand treiben, um nachzuweisen, dass sie dem Mitglied eine Geburtstagskarte senden dürfen. Nur aus Angst, 1. abgemahnt zu werden und 2. wegen möglicher Verstösse mit 4% Prozent des Jahresumsatzes zu Kasse gebeten zu werden. Da helfen auch vollmundige Beteuerungen ( Wir beraten') nicht. Man glaubt ihnen schlicht und einfach nicht mehr.
Vereine verlieren Mitglieder - massiv Mitglieder - weil Verantwortliche wegen fehlender schriftlicher Erlaubnis(z.Teil schlicht weil der Angesprochene im Urlaub war) den Zugang zu allen Informationen des Vereins schlagartig verweigerten. Überzogen? Mag sein, aber sagen Sie dies dem kleinen Beamten, welcher den Verein führt und dessen Arbeit als Vereinsvorsitzende direkten Einfluss auf seine Personalakte hat.
Fakt ist, viele kleine Informationsquellen, von Ihnen verächtlich 'Einhörner' genannt, verschwinden. Nicht wegen der DSGVO, sondern aus Angst, von raubenden Juristen abkassiert zu werden.
Und das Faktum bleibt: Sie, die Politik hats versaut und zeigt nun mit dem Finger auf diejenigen, welche die Implikationen der Verordnung aufgrund des juristischen Geschwurbels nicht erkannt haben. Die Verordnung verlangt klare Sprache. Lesen sie mal die Erklärungen ihrer vielen Datenschutzbeauftragten, zum Thema absondern. Versteht kein normaler Mensch. Und die Damen und Herren bemühen sich um einfache Formulierungen!
Ich glaube, Politiker wie sie wissen garnicht, welchen Schaden sie der Meinungsfreiheit und dem Recht auf freie Informationssuche antun.
Zuletzt. Öffentlich/rechtlicher Qualitätsjournalismus? Da lache ich mich tot. Solchen Qualitätsjournalismus haben wir hier in NRW in den letzten Monaten sehr intensiv mitbekommen Als die Besitzer von Dieselfahrzeugen über Monate gebasht, stigmatisiert und als Schmuddelkinder dargestellt wurdenweil sie ihr Fahrzeig nicht sofort verschrottet haben. Die leben ja alle in der Grossstadt mit 5 Minütigem ÖVM Takt.

Ihre Ansicht zeigt eigentlich nur, dass 'sie' ( die Politikerinnen und Politiker) sich bereits weiter von der Realität entfernt haben, als ich in meiner Naivität geglaubt habe.
Seis drum. Ich hoffe, dass sich viele den Rat von RA Solmeke zu Herzen nehmen:
'Wenn man leben will, muss man gegenüber der DSGVO ungehorsam sein.'

Gruss, Peter Glasmacher

Antwort von Redakteur

Sehr geehrter Herr Glasmacher,

herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Sie weisen darin nochmal auf die wesentlichen Sorgen hin, die sich im Kontext der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ergeben haben. Ich bedaure es als Berichterstatterin meiner Fraktion für den Datenschutz sehr, dass diese gute und wichtige EU-Verordnung, die dem Schutz der Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten dient und dazu endlich für ein harmonisiertes Datenschutzniveau in Europa sorgt, so wenig Begeisterung und so viel Verunsicherung und Ärger hervorruft. Ich bedaure es auch, nicht vorausgesehen zu haben, dass ohne eine proaktive Informations- und Beratungskampagne so viel Katastrophenstimmung entsteht.

Sie sprechen in diesem Zusammenhang zwei wichtige Problembereiche an: Die Gefahr der Abmahnungen sowie die Arbeit der Datenschutzbehörden bei der Beratung, Begleitung und Sanktionierung im Fall von Datenschutzverstößen.

Ob Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen überhaupt rechtmäßig sind, ist hochumstritten. Uns ist die missbräuchlich agierende Abmahnindustrie aber schon seit langem ein Dorn im Auge. Wir wollen jetzt aber keine Sonderregelung für den Datenschutz, sondern eine Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, wie wir sie im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbaren konnten. Dabei sollen die Anwaltsgebühren so gedeckelt werden, dass es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt – weder im Bereich des Datenschutzes noch in anderen Rechtsbereichen wie dem Urheberrecht. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Ihr Misstrauen bezüglich der Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden bedaure ich sehr, aber die Politik nimmt auf diese Arbeit keinen Einfluss. Die Behörden arbeiten unabhängig, wie es das EU-Recht richtigerweise vorschreibt. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit, aber auch aus der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Verstößen lässt sich aber ableiten, dass die Behörden mit Augenmaß vorgehen werden. Zudem haben die Behörden keine Anreize, bei kleineren Datenschutz-Verstößen von vornherein die größtmögliche Sanktion zu verhängen, und sie haben nicht die Ressourcen, proaktiv die kleinen Vereine ins Visier zur nehmen. Daher ist davon auszugehen, dass die Datenschutz-Behörden zunächst beratend und begleitend zur Seite stehen und erst bei gravierenden und anhaltenden Verstößen Sanktionen verhängen werden. Denn letztlich gilt es, Datenschutz nicht nur zum Zwecke der Rechtskonformität durchzusetzen, sondern zum Schutz der Menschen - hierbei müssen alle Vereine und Unternehmen zusammenwirken, es ist eine große Aufgabe.

Freundliche Grüße

Saskia Esken

 

 


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