Saskia Esken
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Das Sommertheater ist vorbei - und wir können endlich was voranbringen

Bilanz der ersten 100 Tage und die Rückkehr zur Sachpolitik

Nach der schwierigen Regierungsbildung kann man nach 100 Tagen ja durchaus eine positive Bilanz ziehen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen endlich wieder gleiche Anteile bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Männer und Frauen können Teilzeitarbeit als Brücke über eine Phase der Familienarbeit nutzen. Und nicht nur die Betroffenen des Dieselskandals können ihre Interessen durch die Eine für Alle-Klage vertreten sehen.

 

Aber der Regierungsmotor ist ins Stocken geraten: Längst haben SPD-Minister das Gute-KiTa-Gesetz, eine schärfere Mietpreisbremse, ein Gesetz für den sozialen Arbeitsmarkt und ein Konzept für die Entlastung geringer Einkommen bei den Sozialabgaben vorgelegt.

 

Die Regierung kommt mit alldem aber nicht voran, weil die graue Renitenz der CSU und seine Buben die Union, die Regierung, Deutschland und Europa in Geiselhaft nehmen für ihre wirre Konzeptlosigkeit und ihre Panik vor der Bayernwahl. Sie suchen ihr Heil in der Nähe zu Orbán, Kurz und Conte und begreifen offenbar gar nicht, dass es unter Nationalisten keine Freundschaft gibt. Die aufgeklärte Welt steht da und staunt, während Trump und Putin applaudieren.

 

Dabei brauchen wir für den Umgang mit Migration und Flucht gar keinen neuen Masterplan. Wir haben ja einen Plan vereinbart, und das ist der Koalitionsvertrag. Beim Ziel einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik, die Humanität und Realismus verbindet, gibt es mit der SPD keine nationalen Alleingänge und auch keine geschlossenen Lager oder Zentren.

 

Wenn der Innenminister nach dieser Posse um seinen angekündigten und dann doch zurückgezogenen Rücktritt noch ernstgenommen werden will, dann muss er jetzt zur Sacharbeit zurückkehren. Er muss die umfangreichen innenpolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen, die nicht nur die innere Sicherheit, Zuwanderung und Integration umfassen. Dringend muss die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben wird, die IT-Sicherheit muss als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden werden und wir wollen die Rechte durchsetzen, die sich aus dem Datenschutz ergeben und gleichzeitig bei der Erfüllung der Pflichten unterstützen. Zudem hat das Ministerium die Aufgabe, den Bau bezahlbaren Wohnraums voranzutreiben und unter der Überschrift „Heimat“ ein Konzept für gute und gleiche Lebensverhältnisse und den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu entwickeln. Genug zu tun also für einen Innenminister, der Verantwortung übernehmen will.

 

Wir Sozialdemokraten wollen uns in dieser Regierung dafür einsetzen, dass endlich gesellschaftliche Teilhabe, Bildungschancen und Einkommen gerechter verteilt werden. Wir wollen den Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft und Mobilität schaffen und den digitalen Wandel so gestalten, dass er den Menschen dient, dass keine neuen Ungleichheiten, Unfreiheiten und Diskriminierungen daraus entstehen und dass wir alle souverän an den Chancen teilhaben können, die darin liegen.

 

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