Saskia Esken
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SPD am Abgrund?

Wir brauchen einen wahrhaften Neubeginn

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende ist so unfair wie notwendig, aber er kommt zu früh. Die SPD benötigt einen Neubeginn, der mit dem Austausch einer einzigen Person nicht zu bewältigen ist. Ich appelliere an die Vorstände von Fraktion und Partei, Verantwortung zu übernehmen, bis zum Herbst einen solchen Neubeginn zu organisieren und dann aber auch Platz dafür zu machen.

Das Ergebnis der Europawahl war doch eine Niederlage mit Ansage. Bei den Wählern über 60 haben wir vielleicht noch über 20%, bei denen unter 30 sind wir einstellig. Wir ahnten doch längst, was @rezomusik uns noch mal klar gesagt hat:

  • Gerade junge Menschen begehren auf gegen eine Politik, die Fakten ignoriert und ihre Zukunft verspielt, nur um überkommene Strukturen zu bewahren.
  • Sie akzeptieren nicht, dass Niedriglöhne die soziale Schere auseinander treiben, der Sozialstaat das zulässt und auch das Bildungssystem die Perspektiven armer Kinder nicht verbessert.
  • Und sie wehren sich gegen eine Politik, die „ihr“ Netz zu überwachen versucht, eine Politik, die die Kultur des Teilens, in der jede/r Urheber sein kann, nicht versteht und die sie mit Leistungsschutzrechten und upload-Filtern zum Schutz lizenzierter Werke konterkariert.

Diese jungen Menschen nehmen uns als Beschützer der Dieselbetrüger wahr, als Kohlebewahrer, als Technokraten und als Zerstörer ihrer Welt. Und man muss deutlich sagen: Wenn wir das Vertrauen dieser jungen Wähler für immer verspielen, dann ist das ein längeres „immer“ als bei den Älteren.

Ich habe für den Koalitionsvertrag geworben. Wir haben viele gute Vorhaben daraus schon umgesetzt, und doch können wir daraus keine Zustimmung generieren, nicht aus dem besseren Marketing oder aus der Erneuerung, die die Kindergrundsicherung hervorgebracht hat, das Sozialstaatskonzept oder das Bekenntnis zum Kohleausstieg - noch vor zwei Jahren undenkbar.

Wir können daraus keine Zustimmung generieren, weil die gute Arbeit überdeckt wird vom Eindruck einer wankelmütigen, hasenfüßigen Mannschaft, die Politik scheinbar nach dem Barometer betreibt und die stets das Damoklesschwert von Koalitionsbruch und Neuwahlen spürt, wenn es kritisch wird. Dazu kommt eine Union, die Tabu um Tabu bricht auf der Suche nach einem Profil, das die AfD wieder vertreibt, und der wir auf Gedeih und Verderb verbunden zu sein scheinen.

Es überrascht deshalb auch nicht, dass jetzt die Führungsfrage gestellt wird. Ich bin allerdings skeptisch, was wir mit dem „Austausch“ einzelner Personen bewirken sollen, und ich finde es obendrein grob unfair. Nach meiner festen Überzeugung sind es nicht einzelne Personen, die unsere Führung formen und ihr Bild nach außen prägen, sondern Strukturen und toxische Verhaltensmuster. 

Wahrhafte Erneuerung braucht deshalb eine durchgehend neue, unverbrauchte Führungsriege, die die problematischen Strukturen und Muster noch nicht eingeübt hat und die mit Beratung von außen eine neue Führungskultur, eine neue, zeitgemäße politische Kultur etablieren kann. 

Und wir brauchen klare Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit:

1. Eine kompromisslos konsequente Politik für die Bewahrung von Klima und Umwelt, weil es sonst vielleicht bald keine Zukunft mehr gibt.

Das heißt: Wir müssen den Kohleausstieg bis 2030 schaffen und ihn dennoch sozialverträglich gestalten und flankieren. Wir müssen die Erneuerbaren Energien dezentral massiv ausbauen und Speichertechnologien und den Netzausbau konsequent vorantreiben. Wir müssen ein generelles Tempolimit einführen und dafür sorgen, dass alle den ÖPNV kostenlos nutzen können. Wir müssen Flugbenzin besteuern und alternative Antriebe im Schiffsverkehr fördern. Wir müssen den Dieselbetrug konsequent beenden. Wir müssen die Subventionierung von Fleisch stark zurückfahren und sie durch die Subventionierung von Gemüse und Getreide ersetzen.

2. Eine am Menschen, am Gemeinwohl und an den bürgerlichen Freiheitsrechten orientierte Gestaltung des digitalen Wandels, weil es sonst vielleicht bald keine Politik mehr braucht.

Das heißt: Wir müssen eine Digitalsteuer durchsetzen, anstatt sie auf EU-Ebene zu verhindern. Schnelles und sicheres Internet muss eine Aufgabe der Daseinsvorsorge werden. Digitale Souveränität für alle muss der Auftrag von Schulen, Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen sein. Wir müssen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und den Verbraucherschutz mit kompetentem Personal dazu befähigen, die Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten, der Verletzung ihrer Privatsphäre und vor Cyber-Kriminalität zu beschützen. Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden und Dienste mit Cyberwaffen und immer weiter reichenden Befugnissen, die Privatsphäre und Freiheitsrechte einschränken, müssen wir kategorisch zurückweisen. Die Nutzung von Daten und Algorithmen muss transparenter werden und gesellschaftlich vereinbarten Zielen und Regeln folgen. Der Staat muss in seiner eigenen Infrastruktur von digitalen Monopolisten unabhängig werden und seine IT-Sicherheit und die der für das öffentliche Leben kritischen Infrastruktur stärken.

3. Eine kompromisslose Solidarität mit Menschen in Not und die Bekämpfung sozialer Ungleichheit durch Umverteilung, Bildung und Emanzipation, weil es sonst vielleicht bald keine Sozialdemokratie mehr braucht.

Das heißt: Die SPD muss ihre Sprachlosigkeit gegenüber einem bedingungslosen Grundeinkommen überdenken, ohne den Anspruch aufzugeben, allen Menschen ein Recht auf Arbeit und Teilhabe zuzugestehen. Die Unterstützung von Menschen in Not darf nicht zur Gängelung und Drangsal für die Vielen werden, um den Missbrauch durch die Wenigen bekämpfen wollen. Kinder brauchen die volle und bedingungslose Unterstützung des Staates, damit sie ihren Weg in ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben finden können. Hohe Einkommen und Vermögen müssen einen höheren Beitrag zur Finanzierung von Gemeinwesen und Sozialstaat leisten. Vorstandsgehälter und Tantiemen für Aufsichtsräte dürfen nur noch bis zu einer Grenze des 300-fachen vom geringsten Vollzeit-Lohn des Unternehmens als Betriebskosten absetzbar sein. Der Mindestlohn muss massiv erhöht und danach an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Leiharbeit muss der festangestellten Arbeit nach 3 Monaten in Rechten und Bezahlung gleichgestellt werden. Die sachgrundlose Befristung und Projektförderung als Sachgrund müssen abgeschafft werden. Selbständige Erwerbsarbeit muss sozial und rechtlich besser abgesichert werden, der Staat muss die Interessenvertretung selbständig Erwerbstätiger fördern. Und bezahlbares Wohnen in den Städten muss wieder eine Aufgabe der Daseinsvorsorge werden, ebenso wie die Infrastruktur für ein lebenswertes Leben auf dem Land.

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Kommentar von Ehemalige |

... das hätte ich gerne als SPD Programm vor der Europawahl gelesen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Kommentar von P. R. |

BRAVO! Das beste Grundsatzprogramm, das die SPD sich verordnen kann!
P.R.

Kommentar von Thorsten Haase |

In so eine SPD würde ich auch eintreten und mitarbeiten. Doch der Worte sind genug gewechselt. Macht es endlich!

Kommentar von Martina Grossmann |

Die Beantwortung der sozialen Fragen wie Du sie hier ansprichst, ist ein Themenkomplex, dem sich die SPD aufgrund ihres Namens sicher immer zuerst verpflichtet fühlt. Soweit hier bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind, ist deren Anteil an der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahren aber eher gesunken. Unsere Kinder - insbesondere die gut ausgebildeten - sehen aber ihre Zukunft auch aufgrund anderer Probleme stark gefährdet. Klimawandel, industrielle Landwirtschaft mit ihren Folgen und auch ethischen Fragestellungen treiben sie zuvorderst um. Die SPD war lange auch breit im "bürgerlichen" Lager aufgestellt, nun verliert sie bei den ökologischen Fragen an die Grünen bzw. bei denen, die sich zu möglichen Verlierern zählen, an die AfD. Für die Themen aus dem Bereich Digitalisierung ist die Jugend zuerst sensibilisiert, soweit es um Einschränkungen bei der Nutzung geht. Hinsichtlich Datenschutz und Cyberkriminalität ist m.E. eher noch einiges an Aufklärungsarbeit bzw Verbraucherschutzstärkung notwendig. Viel Erfolg bei der Verfolgung Deiner Themen !

Kommentar von Lothar Knäpper |

Moin aus dem hohen Norden, bei der Recherche über den Rücktritt von Andrea Nahles bin ich auf ihr Statement gestoßen.
Ich wünsche ihnen viele standhafte und kompetente Mitstreiter, die nicht nur Polit-Sprech können und auf die Lobbyisten schielen, sondern geradeaus auf das Ziel: Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik und die Politiker wieder herstellen. Die sind bei mir damals mit dem Satz "ich gebe ihnen mein Ehrenwort . . ." gestorben. Ich grüße sie als Alt-68er, der den Marsch durch die Institutionen 2006 aufgegeben hat. Mir freundlichen Grüßen und vielen guten Wünschen nicht nur für die politische Arbeit. Yours sincerely Lothar Knäpper

Kommentar von Waelsch |

Sehr geehrte Frau Esken,
ich bin in die SPD nach dem Wahldebakel der SPD in BW eingetreten, weil ich, wie nach wie vor meine, die SPD braucht Mitglieder. Nur ist es in der SPD trotz dem forschritsmäßigen genossenhaften Duzen schwierig, irgendwelche Inhalte anzubringen. Die Führungen der SPD sitzen auf ihren jeweiligen Ebenen auf einem arroganten Thron und sind an Inhalten und neuen Strategien nicht interessiert. Das habe ich selbst erfahren. Auf meinen eindringlichen Brief Ende letzten Jahres an den Bundesvorstand der SPD hab ich nicht einmal eine Eingangsbestätigung von irgendeinem Praktikanten erhalten, geschweige denn von einem Vorstandsmitglied. Dabei beschäftigte sich mein Brief gerade mit den Problemen, welche die SPD ignoriert, noch schlimmer, seit Schröder verursacht. Seit 15 Jahren fällt uns das auf die Füße und ist schwer zu tragen. Eine unverbrauchte Führungsriege wäre der Anfang einer Erneuerung der SPD. Diese unverbrauchte Führungsriege gibt es, nur es will sie keiner sehen oder besser gesagt wahrhaben, weil es eine sozio-ökologische Neuausrichtung der SPD in der 150-jährigen Tradition der SPD bedeuten würde. Es würde auch bedeuten, dass vorrauseilende Kompromissbereitschaft am Ende wäre und Platz für zukunftsorientierte soziale Gerechtigkeit des 21. Jahrhundert Platz machen müsste. Natürlich sind die Kumpel und Stahlkocher nicht mehr eine tragende Klasse der SPD. Deren Arbeit ist im technologischen und globalisierten Wettbewerb untergegangen. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht die gleiche soziale Ungerechtigkeit nicht weiterhin gäbe. Sich auf die junge Generation auszureden, wie es jetzt nach der EU-Wahl modern und bequem geworden ist ist kein Ausweg. Die Jungen müssen mit in die politische Diskussion, genauso wie alle anderen, Alte, Mittelalte, Reiche und Arme usw. Es gibt genug an Fragen der sozialen Gerechtigkeit, die alle verbindet. Die Problematik ist so brisant, dass die SPD, ob sie es will oder nicht will, eine Volkspratei geblieben ist. Das, was der Wähler der SPD mit seiner Stimmenflucht übel nimmt ist, dass die SPD es aufgegeben hat, eine Volkspartei sein zu wollen.
Es ist nachwie vor so, dass der entgrenzte Finanzkapitalismus, der Verluste durch den Steuerzahler sozialisiert und Gewinne privatisiert, mit Steuervergehen den Staat an der Nase herumführt und nicht davor zurückschreckt, mit kriminellen Taten und Korruption an noch mehr Geld der Bürger zu kommen. Damit werden dem Staat an die 200 Milliarden Euro geklaut und keiner, vor allem die SPD tut was dagegen. Was meinen Sie, wie es dem Bürger hochkommt. Die Verkaufsstrategie dieses ANTI-SPD-Programms wurde mit "Fördern und Fordern" bei der Einführung von Harz IV begonnen und mit Liberalisierung der Finanzmärkte und des Arbeitsmarktes fortgesetzt. Bis heute traut sich die SPD nicht, diesen Fehler einzugestehen und systemisch (im kybenetischen Sinne) zu korrigieren. Die SPD versucht zwar an manchen Stellschrauben die schlimmsten Auswirkungen dieser Anti-SPD-Politik zu korrigieren, es kann den Wähler und die Mitglieder aber nicht erreichen, weil die Kontinuität der SPD-Tradition nicht wieder hergestellt ist. Und diese braucht die SPD, brauchen die Bürger, braucht Deutschland und Europa. Die moderne Gesellschaft des 21. Jahrhundert läuft geradezu wie auf eine Klippe auf einen inneren Bruch zu. Was soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bedeutet, muss die SPD vorgeben. Andere für diese Frage gibt es nicht. Deshalb sieht es für die SPD im Moment so schwarz-weiß aus. Es ist aber farbig. Wir können es nicht zulassen, dass Gerechtigkeit im Rauch der ewigen Nabelschau der Partei ausgeht.
Herzliche Grüße
Waelsch

Kommentar von L. |

Und vielleicht wird dann die Partei, die ich mal wählte, als ich das erste Mal wählen dürfte, doch wieder eine ernstzunehmende Option.

Kommentar von Jan Nebendahl |

Vielen Dank für Ihre klaren Worte!
Als ehemaliges SPD Mitglied (22 Jahre lang) kann ich Ihnen grundsätzlich nur zustimmen, auch wenn wir sicherlich in Einzelpunkten anderer Meinung sind.

Besonders gut finde ich Ihren Vorschlag der Koppelung des Mindestlohn an die Lohnentwicklung. Hier würde ich mir noch viel mehr dieser Art wünschen. Nämlich die Koppelung von Lohn- und Einkommensteuer Sätzen, Kindergeld, Bafög, Existenzminimum und Steuerfreibeträgen an die Inflationsrate.

Mein Hauptproblem mit der SPD in den letzten Jahren ist tatsächlich die "Hasenfüssigkeit , und andererseits die Verlässlichkeit. Der Vertrauensbruch der SPD und ihres Kandidaten Martin Schulz ("keine Groko" , "keine Ämter") wirkt nach, und das Gefühl des Verraten werdens ist nachhaltig verankert. Auch Episoden wie das Abstimmverhalten der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu den Themen Glyphosat oder Urheberrechtsreform stellen die Frage: Wofür brauche ich denn die SPD, wenn sie sich nicht an ihre Kernversprechen oder ihre Koalitionsverträge hält? Die Bundesregierung stimmt für den Artikel 13 im Ministerrat, aber Frau Barley als Justizministerin bedauert dann die Abstimmung?
Da kann man wirklich nur noch fragen: Wenn die Meinung der SPD so unwichtig in der Regierung ist, dass die CDSU Macht was sie will, und die SPD - sogar die federführende Ministerin - kann nichts tun.... Wofür genau brauche ich sie dann?

Kommentar von Horst Göller |

Bin voll mit deiner Analyse und den politischen Änderungsvorschlägen einverstanden!
Jetzt nicht aufgeben, sondern Ärmel hochkrempeln und sich tatkräftig für die Zukunft der SPD und der Menschen einsetzen! Kopf aus dem Sand!!

Kommentar von Anderer Max |

Das größte Problem meiner Meinung nach:
Diese elenden "Wir müssen"-Formulierungen.
Macht mal, statt ständig (öffentlich) festzustellen, dass ihr müsst.
Besprecht intern ohne Öffentlichkeit, was ihr überhaupt wollt (Tipp: Bürgergeld, Grundrente, Steuerflucht, sowas erwartet man von Sozialdemokraten) und dann kommt mit dem Konzept aus der Sonne.
Dieses ständige "wir müssen" in der Öffetnlichkeit lässt euch kopflos wirken. Als würdet ihr nicht wissen, was ihr wollt.

Kommentar von Ronny Kaufmann |

> Vorstandsgehälter und Tantiemen für Aufsichtsräte dürfen nur noch
> bis zu einer Grenze des 300-fachen vom geringsten Vollzeit-Lohn
> des Unternehmens als Betriebskosten absetzbar sein.

Unternehmen können die Vorstandsgehälter von der Steuer absetzen? Wer ist denn bitte auf diesen Irrsinn gekommen?!?

Kommentar von Ralf Stiegler |

Eine Erneuerung hat doch schon mal jemand versprochen. Wer war das noch?
Ach ja, Nahles.
Jene Person, die als Rücktrittsgrund angibt, keinen innerparteiischen Rückhalt zu haben, anstatt ihr Scheitern einzuräumen.

In so fern hat es die SPD verdientermaßen(!) schwer Absichtsbeteuerungen mit entsprechender Glaubwürdigkeit auszustatten.

In so fern - nicht rumlamentieren, sondern einfach mal machen.
Stattdessen hält die SPD zumindest momentan an der Koalition fest, statt (besser spät statt nie) konkret eine Erneuerung in der Opposition anzugehen.

Ihren programmatischen Vorschlägen stimme ich weitgehend zu. Nur, in dieser Partei werden sie verhallen, statt umgesetzt werden.

Aber da werde ich höchst gerne eines besseren belehrt. Aber durch Taten, nicht durch Worte!

Kommentar von Andreas |

Vielleicht nicht so schön formuliert wie andere Kommentare hier, aber ich kopier mal meinen Tweet vom 26.5.
"Tja... was wird sich demnächst ändern in der SPD? Aussenminister wird Umweltminister, Generalsekretär wird irgendwo Ministerpräsident, Nahles geht in die Wirtschaft, wie immer werden die Posten anders verteilt, die Nasen bleiben gleich, das nennen sie dann Neuanfang"
Partiell hat sich meine Vorhersage schon erfüllt, meine Glaskugel ist klasse. :-)


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