Saskia Esken
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SPD - Linke Kraft und soziale Stimme im Bund!

In der Frage der Regierungsbildung und Rolle der SPD diskutieren wir ja mehrere Optionen. Nach meiner Wahrnehmung ist bei vielen die Meinungsbildung dazu noch gar nicht abgeschlossen. Ich habe mich für die Minderheitsregierung ausgesprochen, weil sie es der SPD erlauben würde, die Bildung einer Regierung zu unterstützen und gleichzeitig die wichtige Rolle der stärksten Oppositionsfraktion wahrzunehmen.

Wichtig wäre mir jetzt, dass wir klar definieren, auf welche Inhalte es uns in einer Zusammenarbeit ankommt. Manche sagen rote Linien dazu – mir ist das als Begriff zu dünn. Ich finde, ein politisches Bündnis braucht eine gemeinsame Idee davon, in welche Richtung sich unsere Welt entwickeln soll und inwieweit wir darauf als Politik und Gesellschaft Einfluss nehmen wollen.

- Wir müssen auf dem Arbeitsmarkt wieder für Anstand und für mehr Gerechtigkeit sorgen und die prekäre Beschäftigung bekämpfen. Die sachgrundlose Befristung muss verboten werden, bei Leiharbeit und Werkverträgen müssen gleicher Lohn und gleiche Rechte gelten. Zudem müssen Arbeitnehmer durch eine Agentur für Arbeit und Qualifikation ihr Arbeitsleben lang dabei unterstützt werden, ihre Berufsfähigkeit durch Weiterbildung auf dem neuesten Stand zu halten.

Die vielen Beschäftigten, die trotz Vollzeitbeschäftigung im Mindestlohn oder wenig darüber aufstocken müssen, müssen endlich gezielt unterstützt werden, wir müssen vollbeschäftigte Menschen aus dem Sozialsystem bekommen. Dazu gehört, dass die scheinbar unproduktive Arbeit am Menschen dieselbe Wertschätzung und Entlohnung erfährt wie eine Tätigkeit in der industriellen Produktion oder im Handwerk.

Und wer keine Chance hat auf dem ersten Arbeitsmarkt, und diese Menschen gibt es nun mal, der braucht dennoch eine Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt, und er soll ein Leben in Würde führen können, statt sich von einer Maßnahme zur anderen zu hangeln.

- In unserem Gesundheitssystem sollen alle Menschen die gute medizinische Unterstützung und Versorgung bekommen, die sie benötigen. Deshalb wollen wir mit der Bürgerversicherung eine ausreichende und gerechte Finanzierung schaffen. Alle Beschäftigten sollen gleichermaßen und nach ihrer Leistungsfähigkeit in eine solidarische Krankenversicherung einzahlen.

- Unser Rentensystem muss eine auskömmliche Versorgung im Alter sichern. Dazu ist es notwendig, dass wir versicherungsfremde Leistungen weiterhin mit Steuermitteln unterstützen und dass alle Beschäftigten gleichermaßen und nach ihrer Leistungsfähigkeit dazu beitragen.

- Die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen der jungen Menschen, deshalb will ich, dass der Bund seine Mittel nicht in Steuersenkungen verschleudert, die doch nur den Besserverdienenden zugutekommt. Stattdessen müssen wir massiv in unsere Bildungseinrichtungen investieren, in Gebäude, in Technik und Ausstattung, aber auch in den ganz gezielten Ausgleich von Nachteilen, die sich aus der Herkunft oder der sozialen Lage der Eltern ergeben oder aus einer Behinderung. Die Länder müssen im Gegenzug für eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung ihrer Lehrkräfte sorgen und überhaupt Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal ausbilden und einstellen, wie es benötigt wird.

- Weitere Investitionen des Bundes sind überfällig: In die digitale Infrastruktur in der Fläche des Landes und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die sich zum Dienstleister für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger entwickeln muss. Auch müssen wir im Bund und in den Ländern für eine Umkehr des fatalen Sparkurses bei der inneren Sicherheit sorgen und wieder mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Richter ausbilden und anstellen.

- Damit wir die genannten Investitionen in die Zukunft stemmen können und die Lasten dafür gerecht verteilt sind, brauchen wir eine Reform der Einkommenssteuer, die niedere und mittlere Einkommen entlastet und den hohen Einkommen die Solidarität abverlangt, die sie zu leisten imstande sind. Zudem müssen Unternehmen, die in Deutschland und Europa gutes Geld verdienen, sich endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, von dem sie profitieren.

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