Brexit: Das Nein zur EU der Briten

Heute Morgen sind auch die mit einem Kater aufgewacht, die ohne einen Tropfen Alkohol durch die Nacht gekommen sind: Eine knappe Mehrheit der Briten hat dem Brexit zugestimmt und der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist beschlossen. 

All die Euroskeptiker, die seit vielen Jahren schon wegen allem, was in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gut läuft, reflexhaft auf die EU schimpfen, haben damit einen sehr zweifelhaften Erfolg erzielt.

Aber auch die Europa-Befürworter, die das hohe Lied von Frieden und Wohlstand singen, die uns die EU seit 60 Jahren beschert hat, ohne auch Probleme wahrzunehmen, ehrlich zu benennen und anzugehen, haben ihren Anteil an der Sprachlosigkeit zwischen den Lagern.

Martin Schulz hat dazu gesagt: „Wir haben die europäische Idee den Bürokraten überlassen, und jetzt verwechseln die Menschen die europäische Bürokratie mit der Idee.“ Und Jacques Delors sagt: „Kein Mensch verliebt sich in einen Binnenmarkt.“

Klar ist aber auch, und die Briten werden das zu spüren bekommen, dass nationalstaatliche Alleingänge angesichts der Krisen in Europa und in unserer europäischen Nachbarschaft nicht voranbringen oder gar Lösungen bieten.

Die Europäische Union braucht nun eine Erneuerung der gemeinsamen Perspektive für ihre Zukunft. Wir brauchen auch Antworten für die Menschen überall in der EU, die sich in nationalistische - vermeintliche - Lösungen stürzen. Das britische Votum beendet in Großbritannien eine monatelange, hoch populistische Debatte und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Wir sind in den verbleibenden Mitgliedsländern aufgerufen, diese Debatte in einer anderen, Befürworter und Skeptiker einbindenden und zusammenzuführenden Qualität aufzunehmen, damit das Projekt der EU für Freundschaft, Frieden und Wohlstand eine gute Zukunft hat.

In einer Sondersitzung meiner SPD-Bundestagsfraktion haben wir heute bereits zum Ausgang des Referendums diskutiert; am kommenden Dienstag kommt deshalb auch der Bundestag in einer Sondersitzung zusammen.

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