Saskia Esken
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Der Digitalpakt muss endlich umgesetzt werden

Die Digitalisierung der Schulen muss endlich von Bundesseite durch ein Schulmodernisierungsprogramm vorangetrieben werden. Die Debatte um eine einheitliche Schulcloud des Bundes ist nur eine Nebelkerze des Bundeskanzleramtes.

„Durch Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt wird die Debatte um Investitionen des Bundes in die digitale Ausstattung der Schulen neu aufgerollt. Staatsminister Helge Braun (CDU) nennt jetzt die Einrichtung einer einheitlichen Schulcloud des Bundes als Voraussetzung für den Digitalpakt. Der frühere Staatssekretär im Bildungsministerium versucht so wohl zu kaschieren, dass sich die Bundesländer mit ihrer Strategie für digitale Bildung und den vereinbarten Eckpunkten zum Digitalpakt seit Juni des Jahres in einer Warteschleife befinden, die Ministerin Wanka zu verantworten hat. Wanka verschleppt den Digitalpakt, weil es ihr bisher nicht gelungen ist, die Mittel dafür bereitzustellen, obwohl der Bund über etliche nicht verplante Milliarden verfügt.

Im Bundestag herrscht fraktionsübergreifend die Überzeugung, dass der Bund in die digitale Bildung investieren muss. Dass der Staatsminister Braun die Vereinbarung mit den Ländern nochmals aufschnüren will, ist eine Nebelkerze, die darüber hinwegtäuschen soll, dass Bund und Länder endlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dauerhaft in Schulen investieren zu können. Anscheinend gibt es im Bundeskanzleramt erste Bewegungen in diese Richtung. Eltern, Schüler und Lehrer erwarten, dass der Digitalpakt endlich auf den Weg gebracht wird.

Das Leben, Lernen und Arbeiten im digitalen Wandel ist durch Dezentralität, durch Vernetzung und Austausch gekennzeichnet. Auch aus fachlichen Erwägungen ist deshalb die Vernetzung bestehender Plattformen durch einheitliche Schnittstellen und Standards einer „Bundes-Schul-Cloud“ jederzeit vorzuziehen.“

 

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